SPD-Haushaltsexperte zur Finanzsituation Kahlas

Steuern & Finanzen

Die Stadt Kahla ist leider nicht nur für ihre wunderschöne Lage im Saaletal am Fuße der Leuchtenburg, sondern auch für ihre weit überdurchschnittliche Schuldenlast bekannt. Im Januar 2009 betrug der Schuldenstand 16,1 Mio. EUR, das sind 2.190 EUR je Einwohner (bezogen auf die Einwohner am 30.06.2008).

Aufgenommen wurden diese Kredite Anfang bis Mitte der 1990er Jahre; 1995 waren 28 Mio. EUR Kredite zu verzeichnen. Mit dem Geld wurden unter anderem fast zwei Drittel der Straßen saniert, aber auch das Gewerbegebiet erschlossen. Allerdings verzichtete man, anders als die die meisten anderen Städte, weitgehend auf Fördermittel.

Jeder Häuslebauer, jeder der schon mal sein neues Auto finanziert hat, weiß, dass irgendwann die Kredite zurückzuzahlen sind, und dass zusätzlich Zinsen anfallen. Wenn die Kredite zu hoch sind, belasten sie das Einkommen so sehr, dass man in der eigenen Lebensführung erhebliche Abstriche machen muss, dass zum Teil schmerzlicher Verzicht geübt werden muss.

An genau diesem Punkt befindet sich unsere Stadt. Im Jahr 2014 müssen 1,64 Mio. EUR für Zins und Tilgung aufgebracht werden. Das sind rund 28,8% der gesamten Steuereinnahmen der Stadt. Sollten die Steuereinnahmen zurückgehen, verschärft sich das Problem noch.

Unsere derzeitigen Steuereinnahmen (5,7 Mio. EUR) reichen kaum aus, um Zins- und Tilgung, Kreisumlage (1,9 Mio. EUR), Gewerbesteuerumlage (255.000 EUR) und Personalkosten (1,7 Mio. EUR) zu decken. Es bleibt nur wenig übrig.

Die Stadt ist also auf Hilfe vom Land angewiesen, wenn sie investieren will oder dringende Reparaturarbeiten nötig sind. Hilfe gewährt das Land jedoch nur, wenn die Steuersätze hoch sind und auch alle anderen Einnahmequellen ausgeschöpft sind. Mithin zahlt der Bürger die Zeche.

Betrachtet man vergleichbare Kommunen im Saale-Holzland-Kreis, so ist Kahla bei den Steuersätzen Spitze. Bei der Gewerbesteuer belegten wir 2013 den ersten Platz. Bei der Grundsteuer B ist Renthendorf vor uns.

Wir sind nicht in der Lage die Steuern zu senken, ohne das die Zahlungen des Landes eingestellt werden.

Investieren kann die Stadt nur, wenn neben den Fördermitteln auch der städtische Anteil von anderen, meist vom Land übernommen wird. Damit können wir aber nicht selbst entscheiden, sondern sind auf das Wohlwollen anderer angewiesen.

Die Stadt Kahla hat keine eigenen finanziellen Handlungsspielräume. Ihre Entscheidungsmöglichkeiten sind sehr stark eingeschränkt. Erst wenn es uns gelingt, die Schuldenlast, unter der wir ächzen, deutlich zu senken, werden sich eigene Handlungsspielräume ergeben!

 

Ihr

Ulf Ryschka

Stadtrat

Mitglied im Haushaltsausschuss des Stadrates

 
 

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