Gebietsreform in Thüringen wird kommen

Wohnen & Leben

Michael Gauer, OV-Vorsitzender Kahla, Marion Rosin, Richard Dewes und Frank Roßner (v.li) bei der Zukunftswerkstatt.

Der Fahrplan der rot-rot-grünen Landesregierung ist eindeutig. Was Innenminister Holger Poppenhäger am 23. Juni in der Presse berichtet, gibt wieder, was auch der Koalitionsvertrag hierzu ausführt. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll eine Funktional- und Gebietsreform in Thüringen abgeschlossen sein. Die Neuwahl der hauptamtlichen Oberbürgermeister und Landräte soll 2019 in den neuen Strukturen erfolgen. Dafür dient das Expertengutachten der Kommission aus der letzten Legislaturperiode als erste Grundlage. Darauf aufbauend startet der Leitbildprozess, aus dem heraus feste Eckwerte für eine Reform der Gemeinden und Kreise abgeleitet werden. Am 22. September soll es einen Kabinettsbeschluss geben. Bis Ende des Jahres soll der Fahrplan stehen. Für eine fristgerechte Umsetzung der Pläne muss im Frühjahr 2016 das sogenannte Vorschaltgesetz im Staatsanzeiger veröffentlicht sein, bevor die 18-monatige Freiwilligkeitsphase beginnt.

Zukunftswerkstatt“ in Rudolstadt

Auf einer Veranstaltung in Rudolstadt am 22. Juni führten Ex- Innenminister Richard Dewes. Landesverwaltungsamtspräsident Frank Roßner, Landrat Marko Wolfram und die Landtagsabgeordnete Marion Rosin die bisherigen Pläne aus und luden zur Diskussion ein. Ein wichtiger Bestandteil des Leitbildprozesses ist die aktive Bürgerbeteiligung. „Wir wollen keine Bürgermeister-, sondern eine Bürgerdiskussion,“ wie Frank Roßner, der lange Jahre Landrat im SOK war, bekräftigte.
Die Gutachter der Expertenkommission (Gutachten zum download) hatten 2013 vorgeschlagen, dass unter anderem die heutigen Landkreise Saale-Holzland, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla fusionieren sollten. In der Diskussion unter den anwesenden Kommunalpolitikern und Bürgen kristallisierte sich schnell heraus, dass dies praktisch nur schwer zu realisieren wäre. Dieser Landkreis umfasse dann eine Fläche von knapp 3000 km², von der bayrischen Landesgrenze im Süden bis zur sachsen-anhaltinischen im Norden, was von vielen Seiten als zu groß gegeißelt wurde. Besonders heutige Kreistagsmitglieder äußerten ihre Sorge, dass eine gleichmäßige Vertretung der Regionen eines derart großen Kreises kaum möglich sei, wenn man bedenkt, dass die Kommunalparlamente nicht einfach verdreifacht werden würden. Rein historisch betrachtet, sei eine Verbindung der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla sinnvoll und umsetzbar.

Starke und schwache Kommunen zusammenbringen

„Ich sehe schon, sie wollen uns Saale-Holzländer gar nicht haben,“ scherzte Irene Schlotter, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des SHK. „Eine Anbindung an Jena sehen wir allerdings auch als sinnvoller an. Unsere Wege führen uns öfters nach Jena als in die Kreisstadt Eisenberg.“ Allerdings müssten in der vorgeschalteten Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse von Kommunen unbedingt klare Regeln gelten. „Sonst pickt sich Jena die profitablen Teile des Landkreises heraus und der nördliche SHK wird abgekoppelt. Das müssen wir verhindern,“ äußerte sie ihre Bedenken. Auch andere Diskussionsteilnehmer befürchten, dass die Starken zu den Starken gehen und die schwachen Kommunen „in die Röhre“ schauen. Hier bekräftigten die anwesenden Experten, dass auf solche Regeln geachtet werde. „Jeder Gemeindezusammenschluss muss genehmigt und vom Landtag abgesegnet werden. Da schauen viele Augen genau, was in den Kommunen passiert,“ so Richard Dewes. Allerdings müsse auch überwacht werden, dass es nicht zu „Fehlverhalten“ der Kommunen kommt, also Schulden aufgenommen werden, weil sie dann andere zurückzahlen müssen oder ein restloses Aufbrauchen von Reserven, da die Kommune bald nicht mehr allein darüber verfügen könne. „Die Kommunalaufsicht wird in der Übergangszeit mehr Kontrollkompetenzen erhalten müssen,“ erklärte Frank Roßner.

Das Ende der Verwaltungsgemeinschaften

Als besiegelt gilt derweil das Ende der Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden. Sie übernehmen für die Mitgliedsgemeinden das tägliche Verwaltungsgeschäft, während die Gemeinden weiterhin eigenständig sind mit ihren ehrenamtlichen Bürgermeistern und Gemeinderäten. Im SHK haben wir 93 Gemeinden (im SOK 72, in Saalfeld-Rudolstadt sind es 38). Davon sind einige Kommunen eigenständig wie die Stadt Kahla mit knapp 7.100 Einwohnern, in VG´s zusammengefasst oder Städte/ Gemeinden agieren als erfüllende Gemeinde für umliegende, eigenständige Ortschaften. Im SHK gibt es derzeit fünf VG´s mit je ca. 10.000 Einwohnern (außer VG Hügelland-Täler mit ca. 5.000 Einwohnern und VG Schkölen-Heideland-Elster mit knapp 8.000 Einwohnern). Die VG´s seien lediglich „Krücken“, die die kleinen Gemeinden am Leben erhalten. Jede der Mitgliedsgemeinden einer VG hat einen eigenen Bürgermeister und Gemeinderat, jede Gemeinde muss einen eigenen Haushalt aufstellen. Viele können das schon seit vielen Jahren nicht mehr leisten. Während einige noch gut über die Runden kommen und investieren können, sind andere - teils unverschuldet, teils auf Grund von Fehlentscheidungen – seit geraumer Zeit im der Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass sie keinen genehmigten Haushalt haben, also nicht investieren und keine freiwilligen Aufgaben mehr übernehmen können. Damit ist die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Gemeinde nahe Null. Letztlich führt das zu Frustration bei den ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeistern, aber auch bei der Bevölkerung, weil sich in ihrem Dorf eben nichts mehr bewegt. Der Spielplatz verfällt, der Rasen wird nicht gemäht, einen Sportplatz oder ein Gemeinschaftshaus gibt es nicht, ebenso wenig wie Unterstützung für Feste.

Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen statt Haushaltssicherung

Die Bevölkerung in Thüringen schrumpft immer weiter. Auch im SHK haben wir in den letzten zehn Jahren fast 10.000 Einwohner verloren, so viel wie die VG Südliches Saaletal Einwohner hat. Mit Stand 2013 sind es noch rund 84.000 Menschen, die im SHK leben, mit fallender Tendenz. Das ist ausnahmslos der Fall, außer bei den Städten Erfurt, Jena und Weimar, denen auch in den kommenden Jahren steigende Einwohnerzahlen vorausgesagt werden. Zumeist sind das Einwohner aus ländlichen Gebieten Thüringens, die aus verschiedenen Gründen in die Städte und Ballungsräume ziehen. Das hat aber auch zur Folge, dass der ländliche Raum geschwächt wird. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, was den Verwaltungsaufwand anbelangt. „Daher ist es unumgänglich,“ so der Präsident des Landesverwaltungsamtes Roßner, „dass wir zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen, die auch einen weiteren Bevölkerungsrückgang verkraften können.“ Gemeindegrößen in Rahmen zwischen 6.000 und 8.500 Einwohner seien realistisch. Dabei möchte niemand den Dörfern ihre Identität rauben, wie vielfach befürchtet. „Hier geht es um Verwaltungszuschnitte, nicht um die Abschaffung regionaler Identität,“ wie ein Zuhörer anmerkte. Ob die Kreisverwaltung nun in x oder y sitze, sei zweitrangig, solange kürzere Wege in die Gemeindeverwaltung vorhanden seien bzw. regelmäßig Sprechtage der Kreis- und Gemeindeverwaltung an verschiedenen Orten angeboten würden. Thüringen sei zudem, so Frank Roßner, was E-Government anginge noch ein Entwicklungsland. „Viele Dinge werden in unserer Zeit online erledigt, das müssen wir verstärkt ausbauen ohne die Bedürfnisse der älteren Einwohner zu vernachlässigen.“

Nicht sparen, sondern investieren

Eine Veränderung der Gemeinde- und Kreisgrenzen hin zu größeren, effektiveren Verwaltungsstrukturen, werde aber in erster Linie Geld kosten und nur langfristig etwas sparen. „Es geht ausdrücklich nicht um das Sparen von Geld, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes,“ betonten Dewes und Roßner. Vielmehr müssten in den nächsten Jahren Anreize für Gemeindezusammenschlüsse gegeben und Ungleichheiten über viele Jahre hinweg ausgeglichen werden. „Wir brauchen ein flankierendes Investitionsprogramm für die Kommunen,“ so Dewes.

Das war die erste von vielen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema, was uns alle in den nächsten Jahren intensiv begleiten wird. „Wichtig ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und ihnen die Notwendigkeit der Reformen erklären,“ ist Irene Schlotter überzeugt. „Aber bitte so,“ wie ein Bürger den Kommunalpolitikern auf die Fahnen schrieb,“ dass wir einfachen Bürger es auch verstehen.“

 
 
 

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