Delegierte vom OV Kahla bei Landesparteitag

Parteileben

Am 17. März fand der Landesparteitag der SPD Thüringen in Erfurt statt. Als eine von 217 Delegierten nahm auch Irene Schlotter am Parteitag teil. Gemeinsam mit Hans-Peter Perschke (KV-Vorsitzender Saale-Holzlandkreis) und Anja Polten (SPD-Stadträtin aus Eisenberg) wählte sie unter anderem den Landesvorstand.

Großer Andrang herrschte vor der Messehalle Erfurt an diesem sonnigen Samstag Vormittag. Viele Delegierte und Gäste konnten sich kaum von den Motorrädern lösen, die anlässlich einer Messe auf dem Gelände standen. Dennoch startete der Parteitag, der erste für Anja und Irene, mit kurzer Verzögerung und der Rede von Christoph Matschie. Bei der anschließenden Wahl wurde er mit 71% der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er stimmte die Genossen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 22. April ein und betonte in der strittigen Frage nach dem Koalitionspartner, dass es Sache der SPD vor Ort sei über den richtigen Partner zu entscheiden. Ob dies die CDU, die Grünen oder die Linke sei, sei deren Entscheidung. Gleichzeitig hob der Vize-Ministerpräsident die Erfolge, die ihm und den SPD-Ministern im Kabinett in der ersten Hälfte der Koalition, gelungen seien hervor. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2014 überraschte Matschie die Delegierten und den Vorstand mit der Ankündigung, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin "nicht in Hinterzimmern ausgekungelt wird", sondern die Parteimitglieder darüber abstimmen werden. Bereits im Vorfeld der Wahl 2009, hatte es eine Urabstimmung zwischen Matschie und Richard Dewes in dieser Frage gegeben. Es solle der Kandidat antreten, der die besten Chancen hat. Eines sei klar: "Wir wollen den nächsten Ministerpräsidenten stellen."

Auch Matthias Machnig betonte in seiner Bewerbungsrede für einen Posten im Landesparteivorstand, dass er nicht beabsichtige, Juniorpartner der Linken zu werden. Er sehe das Potential der Sozialdemokraten mit ihrer 150-jährigen Geschichte, bei der nächsten Wahl führende Kraft zu werden. Nur so könne der Wandel im Land vollzogen werden, denn "die CDU glaubt immer noch, das Land gehört ihr." Der Kolaitionspartner stagniere nicht nur, wie Matschie es sagte, sondern blockiere in entscheidenden Situationen und verhindere so eine zukunftsorientierte Politik. Mit Machnig in der Parteispitze, werde "Gas gegeben." Er bevorzuge, ganz nach Otto Rehhagel, die "kontrollierte Offensive". Matthias Machnig wurde mit knapp 60% der Delegiertenstimmen in den Parteivorstand gewählt. Iris Gleicke (MdB) erhielt 70%, Andreas Bausewein (OB Erfurt) 54% und Sozialministerin Heike Taubert fuhr mit 76% das beste Ergebnis ein.

Auch OV-Vorsitzender Michael Gauer hatte sich um eine Platz als Beisitzer im Parteivorstand beworben, rechnete sich aber nicht besonders hohe Chancen aus. "Wenn ich 20 Stimmen bekommen, bin ich schon froh", sagte Gauer im Vorfeld der Wahl. Nach der Auszählung waren es stolze 51 Stimmen, die leider nicht reichten, um einer von 18 Beisitzern zu werden.

Als Gastredner des Parteitages war Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel angekündigt, der eine mitreißende Rede hielt. Gerade aus Paris zurück, wo er den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Holland auf einer Konferenz der europäische Sozialdemokraten traf, stimmte er ebenfalls auf die Kommunalwahl ein. Er räumte der Kommunalpolitik im Verhältnis zur Bundes- und Europapolitik einen hohen Stellenwert ein. Viele Menschen glaubten, die Komunalpolitik sei unwichtig, die wichtigen Dinge würde in Berlin entschieden. Aber das Gegenteil sei der Fall. Dinge des Alltag werden vor Ort entscheiden. Der ständig sinkenden Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen müsse deshalb unbedingt entgegen gewirkt werden.
Den Kommunen schrieb Gabriel zu, in ihrer Bedeutung umso mehr zu steigen als die Globalisierung zunehme. "Je wichtiger die Globalisierung wird, umso wichtiger wird auch das Kleine." Er sei der festen Überzeugung, dass die Bedeutung von Städten und Gemeinden daher zunehmen werde. Um ihre Aufgabe aber erfüllen zu können, müssten sie zwingend mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden. Wie auch seine Vorredner verwies er auf die teils prekäre Lage vieler Kommunen, die nicht einmal mehr die Pflichtaufgabe erfüllen könnten und schon gar kein Geld für "das Salz in der Suppe", die freiwilligen Aufgaben wie Schwimmbäder oder Büchereien, haben. Er rief den Genossen zu, dass der Kapitalismus gebändigt werden und die soziale Marktwirtschaft wieder das oberste Ziel der Politik sein müsse - nicht nur deutschlandweit, auch in Europa. "Ich will nicht wie Frau Merkel eine marktkonforme Demokratie. Wir Sozialdemokraten wollen einen demokratiekonformen Markt." Für solch klaren Wort erhielt Gabriel langanhaltenden Applaus.

Auf dem Parteitag wurden aber nicht nur Reden gehalten, sondern auch Mitglieder für ihr Engagement ausgezeichnet. So wurde Bianka Brabant als SPD-Power-Frau 2012 geehrt. Der OV Waltershausen erhielt Anerkennung für ein Projekt zur Neumitgliedergewinnung und die Auszeichnung für den höchsten Zuwachs an neuen Mitgliedern. Die Jusos Erfurt wurden für ihr Projekt "Lesegarten" ausgezeichnet, das die Menschen durch das Lesen zusammenführen soll.

 
 

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